Neues Physiotherapeuten-Urte

von Hp Wilfried Pieper


Veröffentlicht im "Natur-Heilkunde Journal" Nr. 10/2008

Sicherlich ist uns allen noch in Erinnerung, daß das OVG Rheinland-Pfalz geurteilt hatte, Physiotherapeuten dürften ohne Hp-Zulassung frei - ohne Anweisung - chirotherapeutisch arbeiten.
Was war geschehen?
Zwei Physiotherapeuten hatten gegen die Aufsichtsbehörde geklagt, bei freier Behandlung die Hp-Zulassung haben zu müssen.
Der Senat stimmte zu und formulierte im Urteil:
"da die Hp keine geregelte Ausbildung hätten, sei es dem korrekt ausgebildeten Physiotherapeuten nicht zuzumuten, die Berufsbezeichnung Hp zu führen. Dies sei eher eine Herabsetzung".
Die unterlegene Aufsichtsbehörde akzeptierte das Urteil.
Die Spitzenfunktionäre unseres Berufsstandes schwiegen dazu oder nahmen es gar nicht zur Kenntnis, obwohl zu befürchten war, daß dieses Urteil - gültig für Rheinland-Pfalz - auf die übrigen 15 Bundesländer überspringen könnte. So war es denn auch nicht verwunderlich, daß in Bayern eine Physiotherapeutin die Hp-Erlaubnis beantragte, die lediglich auf ihr Fachgebiet beschränkt sein sollte.
Nach Ablehnung durch die zuständige Aufsichtsbehörde klagte sie bezugnehmend auf das vorgenannte OLG-Urteil vor dem Verwaltungsgericht in München und unterlag. In den bereits vorausgegangenen Instanzen hatte die Klägerin ebenfalls verloren (Az. M 16 K 07 - 5751).
Die Münchener Verwaltungsrichter waren ganz anderer Meinung als der OVG-Senat in Rheinland-Pfalz. Sie urteilten, daß eine Teilbarkeit der Hp-Erlaubnis vom Gesetz her nicht zulässig sei.
Ferner führten sie aus, daß vor jeder Hp-Zulassung eine umfassende Kenntnisprüfung stünde, die neben fundamentalen med. Kenntnissen auch Differenzialdiagnostik und -therapie umfassen würde. Die Ausbildung zum Physiotherapeuten würde diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Eine medikamentöse Behandlung sei damit nicht möglich. Außerdem sah das VG München in dem OVG-Urteil Rheinland-Pfalz eine Einzelentscheidung, von der keine allgemein verbindliche Rechtsgrundlage abzuleiten sei. Um freizügig arbeiten zu können, müsse sich der Physiotherapeut der umfassen Hp- Prüfung unterziehen.
Das Gericht führte dazu weiter aus:
Bei Ausübung der Heilkunde nur in einem sektoralen Bereich bestehe für den Patienten absolute Lebensgefahr, wenn der Therapeut differenzialdiagnostisch inkompetent sei. Das HPG dient dem Patientenschutz und darf deshalb nicht unterlaufen werden. Für die Physiotherapie hingegen existiert keine selbständige, abgrenzbare heilkundliche Wissenschaft.

Endlich einmal ein für unseren Berufsstand erfreuliches Urteil. Wir sollten daraus Kapital schlagen, daß weitere Versuche, unser HPG auszuhöhlen und der Heilpraktikerschaft zu schaden keinen Erfolg haben. Hoffentlich begreifen das auch unsere Spitzen- funktionäre und sorgen dafür, daß die Botschaft der Münchener Richter bundesweit publik wird.